Gäste-WLAN-Nutzungsbedingungen

  1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs („Hotspot“) in den Geschäftsräumen von Kingsman UG (haftungsbeschränkt), Elsenstraße 6, 12435 Berlin.

(2) Mit Beginn der Nutzung des Hotspots erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an.

  1. Unsere Leistungen

(1) Wir stellen Ihnen in unseren Geschäftsräumen einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.

(2) Die Bereitstellung des Hotspots erfolgt im Rahmen unserer jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder auf eine bestimmte Abdeckung besteht nicht.

(3) Wir gewährleisten nicht, dass der Hotspot jederzeit störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann oder eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung steht.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot bei notwendigen technischen Reparatur- und Wartungsarbeiten oder aus Sicherheitsgründen ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Internet-Dienste (z.B. bestimmte Ports oder Protokolle) über den Hotspot genutzt werden können. Wir können insbesondere aus Sicherheits- oder Kapazitätsgründen einzelne Dienste oder Ports sperren.

  1. Zugang und Nutzung

(1) Unser Gäste-WLAN steht ausschließlich Besuchern unseres Unternehmens zur Verfügung und stellt keinen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst dar.

(2) Voraussetzung für die Nutzung ist, dass Sie sich bei der Einwahl in das WLAN registrieren und/oder diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Dies erfolgt üblicherweise bei Auswahl unseres WLAN-Netzes auf Ihrem Endgerät über ein Anmelde- oder Begrüßungsportal.

(3) Ein Anspruch auf Nutzung des Hotspots besteht nicht. Wir können den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einschränken oder einstellen.

(4) Die jeweilige Nutzungsdauer ist pro Session auf maximal 1 Stunde begrenzt. Nach Ablauf dieser Zeit erfolgt eine automatische Abmeldung vom Hotspot. Eine erneute Anmeldung ist selbstverständlich möglich.

(5) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot zur Verfügung gestellt wird.

  1. Zugangsdaten

(1) Sofern Sie bei der Registrierung Anmelde- oder Nutzerdaten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse o.ä.) angegeben oder erhalten haben, sind diese von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Sie müssen sicherstellen, dass die Nutzung des Hotspots mit Ihren Zugangsdaten ausschließlich durch Sie als berechtigten Nutzer erfolgt. Bei Verdacht, dass unbefugte Dritte Kenntnis von Ihren Zugangsdaten erlangt haben, informieren Sie uns bitte unverzüglich.

(3) Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  1. Ihre Pflichten als Nutzer

(1) Sie verpflichten sich, im Rahmen der Nutzung dieses Dienstes wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person zu machen, sofern solche Daten im Zuge der Registrierung angefordert werden.

(2) Bei der Nutzung unseres Hotspots sind alle geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dies betrifft insbesondere das Urheberrecht, Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Markenrecht sowie alle weiteren relevanten Gesetze.

(3) Darüber hinaus haben Sie alle Pflichten einzuhalten, die sich aus den übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben (z.B. Einhaltung technischer Vorgaben, Unterlassung verbotener Handlungen etc.).

  1. Preise

(1) Die Bereitstellung des Hotspots ist für Sie kostenfrei.

  1. Verfügbarkeit der Leistungen

(1) Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Rechtsanspruch auf eine jederzeitige störungsfreie Verfügbarkeit. Wir bemühen uns jedoch, den Hotspot möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen.

  1. Verbotene Handlungen

(1) Verstoß gegen geltendes Recht

Ihnen sind alle Handlungen untersagt, die gegen deutsches Recht, EU-Recht oder anderweitig anwendbare Vorschriften verstoßen. Hierzu zählen insbesondere die folgenden Punkte:

  • Das Veröffentlichen, Zugänglichmachen oder Verbreiten von pornografischen, Gewalt verherrlichenden, diskriminierenden oder sonst rechtlich bedenklichen Inhalten,
  • Das Anbieten, Bewerben oder Verbreiten von Inhalten, Diensten oder Produkten, die betrügerisch sind oder Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) verletzen,
  • Die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken (z.B. über Filesharing/Tauschbörsen) ohne entsprechende Berechtigung.

(2) Belästigung und Beleidigung Dritter

  • Die Beleidigung, Verleumdung oder Belästigung anderer Nutzer oder Dritter ist untersagt.

(3) Unbefugte Eingriffe in Netze/Sicherheit

  • Sie dürfen keine Daten versenden oder auf Speichermedien unseres Netzwerks speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren, Trojaner) geeignet sind, den Betrieb des WLANs oder anderer Netze zu beeinträchtigen oder zu gefährden.
  • Das Umgehen, Manipulieren oder Ausschalten von Sicherheitsfunktionen (z.B. Firewalls) ist untersagt.

(4) Spam und sonstige Eingriffe

  • Die Versendung unzulässiger Werbe-E-Mails (Spam), Junk-Mails, Kettenbriefe o.ä. ist untersagt.
  • Das „Hosting“ eines Web-Servers oder anderer Server-Dienste über unser Gäste-WLAN ist nicht gestattet.

(5) Überdurchschnittlich große Datenmengen

  • Es ist untersagt, übermäßig große Datenmengen kontinuierlich über das Gäste-WLAN zu übertragen, die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb des Hotspots zu beeinträchtigen.
  1. Sperrung des Zugangs

(1) Wir können Ihren Zugang zum Hotspot vorübergehend oder dauerhaft sperren, falls konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, oder wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an einer Sperrung haben.

  1. Haftungsfreistellung

(1) Sie sind als Nutzer selbst für alle Handlungen verantwortlich, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen.

(2) Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einem von Ihnen zu vertretenden Rechtsverstoß im Rahmen der Nutzung unseres Hotspots beruhen, einschließlich der dadurch verursachten Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten).

(3) Sie sind verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich und vollständig an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns alle hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

  1. Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) In allen übrigen Fällen haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  1. Datenschutz

(1) Wir erheben, speichern und verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung der WLAN-Leistung und zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO (Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (berechtigtes Interesse, z.B. IT-Sicherheit).

(2) Eine weitergehende Nutzung oder Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur, wenn Sie darin ausdrücklich eingewilligt haben oder eine gesetzliche Erlaubnis besteht. Sofern Sie eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(3) Die MAC-Adresse und weitere Verbindungs- und Nutzungsdaten (Protokolldaten/„Logfiles“) können aus Sicherheits- und Abrechnungsgründen, sowie zur Fehlersuche, für einen begrenzten Zeitraum (derzeit max. 7 Tage) gespeichert werden. Eine unmittelbare Zuordnung zu Ihrer Person erfolgt nur, wenn dies zur Verfolgung von Rechtsverstößen oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

(4) Wir weisen darauf hin, dass das WLAN-Netzwerk ggf. nicht verschlüsselt ist. Sie sind selbst dafür verantwortlich, Ihre Endgeräte und Ihre Daten (z.B. durch Verschlüsselung, Virenschutz, Firewall) zu schützen.

  1. Sicherheit und Verschlüsselung

(1) Bitte beachten Sie, dass bei der Nutzung eines offenen oder nicht ausreichend verschlüsselten WLAN-Netzes das Risiko besteht, dass Daten ggf. von Unbefugten abgefangen oder mitgelesen werden können.

(2) Wir übernehmen keine Gewähr für die Vertraulichkeit oder Integrität der über unser Gäste-WLAN übermittelten Daten.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern Sie Kaufmann sind oder es sich bei Ihnen um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Nutzung des Hotspots.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit vorhanden, eine gesetzliche Regelung.

„Nachfolgend finden Sie die englische Übersetzung unserer Nutzungsbedingungen. Bitte beachten Sie, dass die deutsche Version maßgeblich ist und die englische Version lediglich der Information dient.“

 

“Below you will find the English translation of our Terms of Use. Please note that the German version is the legally binding one, and the English version is provided for informational purposes only.”

Guest Wi-Fi Terms of Use

  1. Scope and Purpose of these Terms

1.1 These Terms of Use govern your and our rights and obligations in connection with the use of our guest Wi-Fi network (“Hotspot”) on the premises of Kingsman UG (haftungsbeschränkt), Elsenstraße 6, 12435 Berlin.

1.2 By accessing or using the Hotspot, you agree to be bound by these Terms of Use.

  1. Our Services

2.1 We provide visitors with complimentary access to our wireless internet service (“Hotspot”) within our business premises.

2.2 The Hotspot is provided subject to our technical and operational capabilities. There is no entitlement to an operational Hotspot or to any specific coverage area.

2.3 We do not warrant uninterrupted or error-free operation of the Hotspot or any particular data transfer speed.

2.4 We reserve the right to modify, restrict, or discontinue access to the Hotspot at any time without prior notice, particularly for technical maintenance or security reasons.

2.5 There is no guarantee that certain internet services (e.g., specific ports or protocols) will be accessible via the Hotspot. We may block or restrict such services at our discretion.

  1. Access and Use

3.1 Our guest Wi-Fi is exclusively available to visitors of our establishment and is not intended as a publicly accessible telecommunications service.

3.2 In order to use the Hotspot, you may need to register and/or accept these Terms of Use when connecting to the Wi-Fi. This generally involves a captive portal or landing page upon selecting our Wi-Fi network on your device.

3.3 There is no legal right to use the Hotspot. We may suspend or terminate access at any time without providing a reason.

3.4 The session duration per connection is limited to a maximum of 1 hour. After this period, the connection will automatically terminate. You may, however, reconnect thereafter.

3.5 The most current version of these Terms of Use is displayed or made available to you upon login to the Hotspot and applies to your use of the service.

  1. Login Credentials

4.1 If, during registration, you are required to provide any user credentials (e.g., username, password, email address), you must keep them confidential and not share them with unauthorized third parties.

4.2 You must ensure that the Hotspot is accessed using your credentials exclusively by you as the authorized user. If you suspect that any unauthorized party has obtained or may obtain your login credentials, you must notify us immediately.

4.3 You are liable for any and all activities carried out under your credentials in accordance with applicable law.

  1. Your Obligations as a User

5.1 You agree to provide truthful information about yourself if any personal data is requested in connection with your use of this service.

5.2 You agree to comply with all applicable laws and regulations when using the Hotspot, including—but not limited to—copyright, data protection, privacy, and intellectual property laws.

5.3 You must also comply with any other obligations set forth in these Terms of Use (e.g., adhering to technical requirements, refraining from prohibited activities, etc.).

  1. Fees

6.1 Use of the Hotspot is free of charge for visitors of our establishment.

  1. Service Availability

7.1 Because our service is provided free of charge, there is no guarantee of uninterrupted or fault-free availability. Nevertheless, we strive to maintain a stable, continuous service where possible.

  1. Prohibited Activities

8.1 Illegal Content and Activities

  • You must not engage in any actions that violate applicable law (German law, EU law, or any other relevant regulations). This includes, but is not limited to:
  • Publishing, making accessible, or disseminating pornographic, violence-glorifying, discriminatory, or otherwise unlawful content.
  • Offering, promoting, or disseminating content, services, or products that are fraudulent, infringe third-party rights (e.g., copyright), or otherwise violate the law.
  • Making copyrighted materials publicly available (e.g., via file-sharing platforms) without appropriate authorization.

8.2 Harassment and Defamation

  • You must not harass, defame, or otherwise harm other users or third parties, whether verbally or in writing.

8.3 Unauthorized Interference with Networks/Security

  • You must not send or store any data on our network that could compromise or harm the Wi-Fi or other networks (e.g., viruses, Trojans).
  • Circumventing, manipulating, or disabling security features (e.g., firewalls) is strictly prohibited.

8.4 Spam and Other Misuse

  • You are prohibited from sending unsolicited commercial or bulk email (spam), chain letters, or similar.
  • Hosting web or other server services on the guest Wi-Fi is not permitted.

8.5 Excessive Data Usage

  • Continuously transmitting large amounts of data that could impair service performance for other users is prohibited.
  1. Suspension of Access

9.1 We reserve the right to suspend or permanently block your access to the Hotspot if there are concrete indications that you have violated these Terms of Use or applicable law, or if there is another legitimate reason for the suspension.

  1. Indemnification

10.1 You are solely responsible for all actions you take while using the internet via our Hotspot.

10.2 You agree to indemnify and hold us harmless from all third-party claims arising out of or relating to your violation of applicable law or third-party rights (particularly intellectual property rights) through your use of our Hotspot. This includes reasonable legal defense costs.

10.3 In the event of a third-party claim, you agree to cooperate fully and promptly, providing all necessary information to clarify the matter.

  1. Limitation of Liability

11.1 We shall be liable for damages caused by willful misconduct or gross negligence without limitation.

11.2 We shall be liable without limitation for damages arising from injury to life, limb, or health caused by negligence.

11.3 In other cases of slight negligence, we are only liable for breaches of essential contractual obligations (so-called “cardinal obligations”), and such liability shall be limited to the foreseeable damage typically associated with this type of contract.

11.4 Where liability is excluded or limited under these provisions, this exclusion or limitation also applies to our legal representatives and vicarious agents.

11.5 Liability under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) remains unaffected.

  1. Data Protection

12.1 We collect, store, and process personal data only to the extent necessary to provide Wi-Fi access and to comply with legal requirements. The legal basis for such processing is primarily Article 6(1)(b) GDPR (necessary for contract performance) or Article 6(1)(f) GDPR (legitimate interest, e.g., IT security).

12.2 Further processing or disclosure of your personal data will only take place if you have given explicit consent or if it is required or permitted by law. You may withdraw your consent at any time with future effect.

12.3 We may store the MAC addresses and other connection and usage data (log files) for a limited period of time (currently a maximum of 7 days) for security, troubleshooting, or other legitimate reasons. Such data is not used to personally identify you unless necessary for lawful reasons (e.g., investigating legal violations).

12.4 Please note that the Wi-Fi network may not be encrypted or may have limited encryption. You are responsible for protecting your devices and data (e.g., via encryption, antivirus software, firewall).

  1. Security and Encryption

13.1 Be aware that when using an open or insufficiently encrypted Wi-Fi network, there is a risk that data transmissions could be intercepted or read by unauthorized parties.

13.2 We make no guarantee regarding the confidentiality or integrity of data transmitted over our guest Wi-Fi.

  1. Final Provisions

14.1 These Terms of Use are subject to the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

14.2 If you are a merchant (Kaufmann), a legal entity under public law, or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes related to the use of the Hotspot is our registered office.

14.3 If any individual provision of these Terms of Use is held to be invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions shall not be affected. Any invalid provision shall be replaced by such valid provision as closely as possible reflects the economic intent of the invalid provision.